Was ist bisher geschehen?

 

Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am 20.03.2018 einen Antrag auf Überprüfung dieser Methode gestellt, mit dem Ziel der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen. Dieser Antrag wurde am 17.05.2018 vom Plenum des G-BA angenommen und ein Beratungsverfahren eingeleitet.

 

Der G-BA hat am 20.11.2020 beschlossen, dass die Unterkieferprotrusionsschiene als Behandlungsalternative für Erwachsene mit einer leichten bis mittelgradigen obstruktiven Schlafapnoe zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen von niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten verordnet werden darf, wenn die Überdrucktherapie mit einer Atemmaske nicht erfolgreich eingesetzt werden kann.

 

Verordnende Ärztinnen und Ärzte müssen über eine Genehmigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Diagnostik und Therapie schlafbezogener Atmungsstörungen durch die Kassenärztliche Vereinigung verfügen.

 

Der Beschluss des G-BA wurde zunächst dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.01.2021 wurde bestätigt, dass es keine Beanstandungen gibt. Durch die folgende Bekanntmachung im Bundesanzeiger trat der Beschluss in Kraft.

 

In einem weiteren Verfahren wurde auf Basis der bisherigen Beschlüsse die Behandlungsrichtlinie für die vertragszahnärztliche Versorgung angepasst. Das Plenum des G-BA hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 die notwendigen Änderungen beschlossen.

 

Eine Unterkieferprotrusionsschiene kann jedoch zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erst dann verordnet werden, wenn entsprechende Abrechnungsziffern für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Leistung vorliegen. Wann die Verhandlungspartner zu einer Einigung kommen werden, können wir im Moment noch nicht abschätzen, vermuten aber, dass dies erst ab dem dritten Quartal 2021 sein wird. Wir werden an dieser Stelle immer zeitnah berichten.

 

Einige Krankenkassen übernehmen die Kosten ggf. zum Teil oder komplett schon heute auf freiwilliger Basis.

 

 

  • Beschlusstext zur Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) - hier klicken
  • Tragende Gründe zum Beschlusstext (im Einzelfalls ggf. wichtig zu kennen)   -   hier klicken
  • Veröffentlichung im Bundesanzeiger   -   hier klicken
  • Pressemitteilung der Patienenvertretung   -  hier klicken

 

 

  • Beschlusstext zur Änderung der Behandlungsrichtlinie für die vertragszahnärztliche Versorung  - hier klicken
  • Tragende Gründe zum Beschlusstext  -  nach Inkrafttreten hier
  • Pressemitteilung der Patientenvertretung  -  hier klicken

 

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeisamen Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychoterapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 73 Millionen Versicherte. Der G-BA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV übernommen werden. Rechtsgrundlage für die Arbeit des G-BA ist das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V). Entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung nehmen Patientevertreterinnen und Patientenvertreter an den Beratungen des G-BA mitberatend teil und haben ein Antragsrecht.

 

 

 

 

Wie geht es weiter - was ist wichtig?

 

Über die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale der verschiedenen Schienen-Systeme und wie das weitere Prozedere nach Vorliegen der Abrechnungsziffern aussieht, werden wir in Kürze hier berichten.

 

Vorab:

 

  • Wichtig für die verpflichtende Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ist, dass eine Schiene individuell labormäßig angefertigt wird und zweiteilig ist. Es muss mindestens in Millimeterschritten eine Nachjustierung möglich sein.
  • Verordnen können Vertragsärztinnen und Vertragsärzte die über eine diesbezügliche Zulassung verfügen (wie oben beschrieben)
  • Die Anpassung erfolgt durch Vertragszahnärztinnen oder Vertragszahnärzte.
  • Die Wirksamkeit wird von Vertragsärztinnen oder Vertragsärzten überprüft.
  • Es muss nicht zwingend vor der Verordnung eine Überdrucktherapie versucht werden. In medizinisch begründeten Fällen kann nach einer Erstuntersuchung die UPS auch direkt als Therapie verordnet werden.

 

 

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